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Allgemeine Geschäftsbedingungen stockelementskunkel, Ines Behrens-Kunkel GmbH, Stand April 09



1. Allgemeines
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen der stockelementskunkel, Ines Behrens-Kunkel GmbH, im folgenden als "Agentur" bezeichnet, gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern ("Besteller") im Sinne der §§ 310, 14 BGB für die gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Agentur und dem Besteller, auch wenn auf sie nicht erneut ausdrücklich Bezug genommen wird.

Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Agentur deren Geltung schriftlich bestätigt hat. Geschäftsbedingungen des Bestellers, auf die in Bestellformularen, Lieferbestätigungen, eigenen Dateien, Rechnern, im Internet, in entsprechenden Medien oder sonst wie verwiesen wird, wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch dann, wenn die Agentur in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers das Bildmaterial dem Besteller vorbehaltlos zur Verfügung stellt. Ein Vertragsverhältnis kommt nur auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande, andernfalls darf das zur Verfügung gestellte Bildmaterial nicht genutzt werden.

Individuell geschlossene Vereinbarungen gehen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten insoweit ergänzend.

2. Bestellung / Versand
Die Agentur ermöglicht dem Besteller den Zugang zu ihrer Online-Datenbank zum kostenpflichtigen Download von digitalem Bildmaterial. Die Nutzung der Datenbank ist erst nach Anmeldung des Bestellers und Freischaltung des Nutzerkontos durch die Agentur möglich. Ein Anspruch des Bestellers auf Einrichtung eines Nutzerkontos besteht nicht. Die Agentur behält sich das Recht vor bestehende Nutzerkonten ohne Angabe von Gründen zu schließen. Die benötigte Clientsoftware hat der Kunde auf eigene Kosten selbst zu beschaffen.
Das bestellte Bildmaterial steht dem Besteller für 4 x 24 Stunden zum Download zur Verfügung. Ein weiterer Zugriff nach Ablauf dieses Zeitraums setzt eine erneute Bestellung voraus. Auf Wunsch des Bestellers stellt die Agentur das Bildmaterial anstelle des Downloads auch auf einem Datenträger zur Verfügung. Der Versand des Datenträgers erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen der Agentur durch einen geeigneten Spediteur. Die Kosten und die Gefahr des Versandes trägt in jedem Fall der Besteller.
Alle Angebote der Agentur sind freibleibend.

3. Nutzungsrechte
Der Besteller erwirbt ein nicht exklusives Nutzungsrecht. Der Besteller darf das Bildmaterial nur zu dem Zweck und für den Endkunden verwenden, zu dem ihm das Bildmaterial von der Agentur zur Verfügung gestellt wurde. Der Besteller hat hierfür während des Bestellvorgangs Angaben über die beabsichtigte Verwendung, insbesondere nach Produkt, Hersteller und Endkunde zu treffen. Eine weitergehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung der Agentur.

Dem Besteller ist es gestattet, das zur Verfügung gestellte Bildmaterial für eigene oder Zwecke Dritter zu bearbeiten und zu verändern.

Die Weitergabe des Bildmaterials an Dritte, sowie an verbundene Unternehmen des Bestellers (Tochter- und Muttergesellschaften) ist ohne Zustimmung der Agentur nicht gestattet. Gleiches gilt für die Speicherung und Vervielfältigung des Bildmaterials für Archivzwecke des Bestellers. Der Besteller ist verpflichtet der Agentur Auskunft zu erteilen, ob und ggf. in welchem Umfang er das Bildmaterial dennoch gespeichert oder vervielfältigt hat bzw. an welche Dritte oder beteiligte Unternehmen er das Bildmaterial weitergegeben hat.

Die Zustimmung der Agentur zur Übertragung von Nutzungsrechten ist auch dann nicht entbehrlich, wenn die Übertragung im Rahmen der Gesamtveräußerung eines Unternehmens oder der Veräußerung von Teilen eines Unternehmens erfolgte; diese Klausel ist als gesonderte Vereinbarung gemäß § 34. Abs. 5 UrhG zu verstehen.

Das Nutzungsrecht an dem überlassenen Bildmaterial endet spätestens 5 Jahre nach dessen Einräumung. Die von der Agentur zur Verfügung gestellten Bilddaten hat der Besteller innerhalb von 90 Tagen, gerechnet vom Datum der Honorarrechnung, aus seinem Datenspeicher zu löschen, unabhängig davon ob er das Bildmaterial genutzt hat oder nicht. Bei der Überlassung des Bildmaterials auf Datenträgern ist der Besteller verpflichtet die Datenträger 90 Tage nach Erhalt an die Agentur zurückzusenden. Die Gefahr der Rücksendung trägt der Besteller. Über die Erfüllung der Löschungspflicht hat der Besteller der Agentur auf Anfrage Rechenschaft zu geben. Von dieser Pflicht des Bestellers zur Löschung und Rücksendung des Bildmaterials bleibt der Honoraranspruch der Agentur unberührt.

4. Honorare
Jede Nutzung des Bildmaterials ist honorarpflichtig. Das Honorar bestimmt sich nach dem vom Besteller während des Bestellvorgangs gemachten Angaben. Eine weitergehende Nutzung des Bildmaterials löst weitere Honoraransprüche der Agentur aus. Für die Berechnung des Honorars gelten im Zweifel die "Bildhonorare der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) - Übersicht der marktüblichen Vergütung für Bildnutzungsrechte" in der jeweils gültigen Fassung.

Alle Honorarangaben in Angeboten, Preislisten und sonstigen Unterlagen verstehen sich stets netto ohne Umsatzsteuer und ohne Künstlersozialversicherungsabgabe. Rechnungen sind sofort zur Zahlung ohne Abzug fällig. Das Nutzungsrecht gilt erst mit vollständigen Zahlungseingang als eingeräumt.

5. Pflichten des Bestellers / Vertragsstrafe
Der Besteller erkennt die Verwertungs- bzw. die Urheberrechte der Agentur uneingeschränkt an. Der Besteller verpflichtet sich diese Rechte zu wahren und alle geeigneten Schritte zu unternehmen, um Beeinträchtigungen oder Verletzungen dieser Rechte zu unterbinden und zu verfolgen.

Der Besteller ist verpflichtet während des Bestellvorgangs über die beabsichtigte Verwendung des Bildmaterials vollständig und zutreffende Angaben zu machen. Der Besteller ist verpflichtet die Agentur über unrichtige oder unvollständige Angaben unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen und die Angaben unverzüglich schriftlich nachzuholen. Der Besteller ist verpflichtet jede nachträgliche Veränderung oder Erweiterung der Nutzung des zur Verfügung gestellten Bildmaterials der Agentur schriftlich mitzuteilen.

Dem Besteller ist der Zugriff auf das Bildmaterial der Agentur mittels externer Skripte, Downloadmanager oder vergleichbarer Funktionen außerhalb des vorgegebenen Bestellvorgangs untersagt.

Bei jedem unberechtigten Zugriff, jeder unberechtigten Nutzung, Weitergabe, Vervielfältigung oder Speicherung des Bildmaterials und für den Fall, dass der Besteller eine nach diesem Vertrag vorzunehmende Löschung von Daten unterlassen hat, ist der Besteller zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen des vereinbarten Honorars verpflichtet.

Bei jeder Veröffentlichung im Druck (Buch, Zeitschrift, CD-Cover, etc.) ist das Bildmaterial mit dem Agenturvermerk "Foto: stock-elementskunkel.com" deutlich zu versehen, und zwar in der Weise, dass eine eindeutige Zuordnung des Vermerks zum Bildmaterial gewährleistet ist. Bei unterlassenem oder nicht hinreichendem Agenturvermerk steht der Agentur eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 % des Nutzungshonorars zu.

Durch die Leistung einer Vertragsstrafe oder von Schadensersatz erwirbt der Besteller weder Eigentum noch ein Nutzungsrecht am betreffenden Bildmaterial. Bei Verwirkung einer Vertragsstrafe behält sich die Agentur das Recht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sowie das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages vor.

Von jeder Veröffentlichung im Druck hat der Besteller der Agentur gemäß § 25 VerlagsG mindestens zwei vollständige Belegexemplare unaufgefordert und kostenlos zuzuschicken.

6. Gewährleistung
Die Agentur übernimmt keine Garantie für die Marktgängigkeit und die Eignung für einen bestimmten Zweck des zur Verfügung gestellten Bildmaterials. Bei Verlust des Bildmaterials nach Gefahrenübergang aus von der Agentur nicht zu vertretenden Gründen, steht dem Besteller kein Anspruch auf Nachlieferung zu.

Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Soweit ein Mangel vorliegt, leistet die Agentur nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Reklamationen hinsichtlich technischer oder sonstiger verdeckter Mängel sind unverzüglich ab Entdeckung in schriftlicher Form anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

7. Haftung
Dem Besteller ist bekannt, dass die Qualität des Datenverkehrs im Internet von nachgelagerten Datenleitungen abhängt, auf welche die Parteien keinen Einfluss haben. Für Störungen der Qualität des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt haftet die Agentur nicht. Für Ereignisse, welche den Datenverkehr wesentlich erschweren oder unmöglich machen, haftet die Agentur nur, soweit sie diese zu vertreten hat.

Die Haftung der Agentur ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Abweichend hiervon haftet die Agentur nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn die Agentur schuldhaft eine vertragswesentliche Pflicht verletzt (Kardinalpflicht); in diesem Fall ist aber die Haftung bei leichter (einfacher) Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche grundlegenden Pflichten, die maßgeblich für den Vertragsschluss des Bestellers waren und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen, auf deren Einhaltung der Besteller also vertrauen durfte.

Die gesetzliche Haftung bei Körper- und Personenschäden, bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

8. Sonstiges
Der Besteller kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Agentur anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen und die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Auftragnehmer anerkannt sind.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist nach Wahl der klagenden Partei Hamburg oder der Sitz des Beklagten.


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